Kommentar von Maria Elisabeth Rieder
Versprechen, vertrösten, wieder versprechen, hinauszögern, andere Schuldige suchen – so sieht die politische Strategie der SVP der letzten Jahre aus. Die Folgen sind gravierend: Vertrauensverlust, Wut, Resignation, Politikverdrossenheit und die Anfälligkeit für extreme Parteien. Jahrelang wurden öffentliche Bedienstete hingehalten, mit leeren Versprechungen abgespeist, vom Haushalt auf den Nachtragshaushalt vertröstet. Am Ende gab es statt Inflationsausgleich nur „Einmalzahlungen“, Gehaltserhöhungen blieben aus.
Ähnlich verhält es sich mit dem Dritten Sektor: Beschäftigte warten bis heute auf Gehaltsanpassungen und Nachzahlungen, obwohl wiederholt angekündigt. Auch bei Sozialleistungen fehlt oft die Inflationsanpassung, Sozialbeiträge bleiben seit 2013 nahezu unverändert. Bei der Pflegeeinstufung zeigen sich monatelange Wartezeiten trotz großer Ankündigungen. Demenzkranke sollen künftig automatisch Pflegegeld erhalten – „hoffentlich ab Ende des Jahres“. Persönliche Assistenz? Wieder nur leere Versprechen.
Was passiert, wenn ständig Versprechen gemacht, aber nicht eingehalten werden? Solange Menschen noch reagieren, ist das ein Zeichen, dass Hoffnung besteht. Deshalb ist die Aktion der Lehrerschaft ein starkes Signal: „Wir glauben euch erst, wenn das Geld auf dem Konto ist.“ Vertrauen wird verspielt – zu Recht. Noch gravierender ist die Wut: Enttäuschte kehren nicht zurück, sie wählen nicht mehr oder orientieren sich an denen, die einfache Lösungen versprechen. Am schlimmsten ist die Resignation: Jegliches Vertrauen ist dahin, der Eindruck entsteht, „eh alle sind gleich“.
Meine Schlussfolgerung: Erst handeln, Voraussetzungen schaffen und dann Ergebnisse präsentieren. Politik sollte nicht mit Plänen und Ankündigungen beeindrucken, sondern mit dem, was tatsächlich umgesetzt wird. Nur so lässt sich Politikverdrossenheit wirksam entgegenwirken.
