Mit 17 Ja- und 18 Nein-Stimmen ist der Beschlussantrag von Maria Elisabeth Rieder für einen finanziellen Anerkennungsbeitrag für Frauen ohne eigene Rente knapp gescheitert. Ein politisches Trauerspiel auf dem Rücken jener Frauen, deren Lebensleistung endlich Anerkennung verdient.
Begründet wurde die Ablehnung mit den angekündigten Maßnahmen von Landesrätin Pamer. Demnach sollen künftig auch Menschen ohne eigene Rente einem ISEE-Wert unter 20.000€ eine monatliche Unterstützung erhalten. Maria Elisabeth Rieder befürchtet, dass aufgrund dieser Einkommens- und Vermögenskriterien erneut nur wenige der betroffenen Frauen profitieren werden. „Ich bin wirklich verärgert über das, was sich heute im Landtag abgespielt hat. Erst muss die Sitzung unterbrochen werden, weil offenbar die Mehrheit fehlt, dann wird ein Antrag abgelehnt, der Tausenden Frauen zugutekommen sollte. Hier werden parteipolitische Spielchen auf dem Rücken einer Frauengeneration ausgetragen, die ein Leben lang für ihre Familien und unsere Gesellschaft gearbeitet hat.Das macht mich wütend!“, kritisiert die Team K Abgeordnete scharf. Seit einem Jahr setzt sie sich intensiv mit der Situation dieser Frauen auseinander, führt Gespräche mit Betroffenen und setzt politische Initiativen. Bereits vor Monaten bot sie dem Landeshauptmann ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Auch Landesrätin Pamer schlug vor einigen Wochen ein gemeinsames Treffen vor. „Auf dieses Treffen warte ich bis heute. Stattdessen wurden vergangene Woche über die Medien Maßnahmen, Geldbeträge und mögliche Lösungen angekündigt – ausgerechnet kurz vor der Behandlung meines Antrags. Offenbar war die öffentliche Ankündigung wichtiger als das gemeinsame Gespräch. So sieht für mich konstruktive Zusammenarbeit nicht aus!“ Entschieden widerspricht Maria Elisabeth Rieder dem Vorwurf, ein Anerkennungsbeitrag sei ungerecht oder folge dem Gießkannenprinzip. „Diese Frauengeneration ist unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen aufgewachsen. Viele haben Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und in Familienbetrieben mitgearbeitet – oft ohne soziale Absicherung und ohne die Möglichkeit, ausreichend Rentenbeiträge einzuzahlen. Altersarmut zu bekämpfen und Lebensleistung anzuerkennen, sind zwei unterschiedliche politische Aufgaben. Das eine darf das andere nicht ausschließen!“ Auch die Kritik an der fehlenden Treffsicherheit lässt sie nicht gelten: „Ich frage mich, ob mein Antrag überhaupt genau gelesen wurde. Darin ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Arbeitsgruppe die Anspruchsvoraussetzungen, die Beitragshöhe und den Kreis der Begünstigten festlegt!“
Laut ASTAT gibt es in Südtirol rund 4.000 Frauen über 67 Jahren ohne eigene Rente. Für sie fordert Maria Elisabeth Rieder einen finanziellen Anerkennungsbeitrag, der keine Rente ersetzen, sondern ihre jahrzehntelange Lebensleistung würdigen soll. Sie warnt davor, erneut Hoffnungen zu wecken, die möglicherweise nicht erfüllt werden: „Wir sprechen von Frauen, die heute 70, 80 Jahre oder älter sind. Sie haben keine Zeit, noch jahrelang auf Entscheidungen zu warten. Sie brauchen keine weiteren Ankündigungen und Vertröstungen, sondern endlich konkrete Maßnahmen.“
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