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Antrag abge­lehnt: Allein­er­zie­hen­de wer­den wei­ter­hin allein gelassen

Der Beschluss­an­trag des Team K zur Über­prü­fung der Sozi­al­leis­tun­gen für Allein­er­zie­hen­de, Getrennt­le­ben­de und Einel­tern­fa­mi­li­en wur­de ges­tern im Süd­ti­ro­ler Land­tag mit sehr knap­pem Ergeb­nis von 17Ja und 17 Nein Stim­men abge­lehnt. Vol­le Zustim­mung erhielt der Antrag von der gesam­ten Oppo­si­ti­on, die Mehr­heit stimm­te geschlos­sen dage­gen. „Damit wer­den Allein­er­zie­hen­de auch wei­ter­hin mit immensen büro­kra­ti­schen, recht­li­chen und finan­zi­el­len Hür­den allei­ne gelas­sen. Das ist für vie­le Betrof­fe­ne ein Schlag ins Gesicht, zumal sich die Mehr­heit nicht ein­mal zu einer Über­prü­fung des der­zei­ti­gen Sys­tems der Sozi­al­bei­trä­ge durch­rin­gen konn­te“, so die Team K‑Abgeordnete Maria Eli­sa­beth Rie­der sicht­lich enttäuscht.

Gesetz­li­che Rege­lun­gen bedür­fen einer regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung und Über­ar­bei­tung, da sich gesell­schaft­li­che Bedin­gun­gen ändern. Dies gilt auch für die Situa­ti­on der Allein­er­zie­hen­den, die immer­hin einen gro­ßen Teil der Süd­ti­ro­ler Fami­li­en aus­ma­chen und in den letz­ten Jah­ren auch deut­lich zuge­nom­men haben.

Beson­ders ent­täuscht ist die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Maria Eli­sa­beth Rie­der von den Aus­sa­gen der Sozi­al­lan­des­rä­tin Pamer: „Der Ein­satz für die Allein­er­zie­hen­den sei sehr löb­lich, das ist mir ein­fach zu wenig. Ich hat­te gro­ße Hoff­nun­gen in die neue Lan­des­rä­tin gesetzt. Sie hat immer wie­der betont, dass sie an einer guten Zusam­men­ar­beit inter­es­siert ist. Das heißt nicht, dass Beschluss­vor­schlä­ge ohne Wenn und Aber ange­nom­men wer­den müs­sen. Zusam­men­ar­beit bedeu­tet für mich aber, einen gemein­sa­men Kon­sens zu fin­den, Kom­pro­mis­se zu schlie­ßen, immer mit Blick auf das Gemein­wohl der direkt Betrof­fe­nen.“ 

In vie­len Gesprä­chen mit der Süd­ti­ro­ler Platt­form für Allein­er­zie­hen­de, aber auch mit Betrof­fe­nen, habe ich in den letz­ten Wochen die unter­schied­lichs­ten Situa­tio­nen von Allein­er­zie­hen­den und ihren Kin­dern ken­nen gelernt. Es ist nicht so, dass es kei­ne Unter­stüt­zung gibt, aber der Teu­fel steckt eben wie so oft im Detail. Und genau hier setzt der gemein­sam erar­bei­te­te Beschluss­an­trag an, die Über­prü­fung der Kri­te­ri­en für Sozi­al­leis­tun­gen für Allein­er­zie­hen­de, die Anpas­sung der Ersatz­er­klä­rung, die Strei­chung der figu­ra­ti­ven Unter­halts­bei­trä­ge bei der Erfas­sung der EEVE und eine Anpas­sung des Unter­halts­vor­schus­ses an Infla­ti­on und Lebens­hal­tungs­kos­ten“, erklärt Maria Eli­sa­beth Rie­der. 

Die­se Ver­bes­se­run­gen der Rah­men­be­din­gun­gen hät­ten für vie­le Allein­er­zie­hen­de eine gro­ße Erleich­te­rung gebracht. Die Süd­ti­ro­ler Platt­form und die ver­schie­de­nen Orga­ni­sa­tio­nen, die täg­lich mit den Sor­gen die­ser Einel­tern­fa­mi­li­en kon­fron­tiert sind, wis­sen, wo Hand­lungs­be­darf besteht. Wir soll­ten daher die Anlie­gen und Vor­schlä­ge die­ser Orga­ni­sa­tio­nen ernst neh­men und aktiv in unse­re poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen ein­flie­ßen las­sen. Nur ein wei­ter so, wie bereits in den letz­ten Jah­ren, ent­täuscht mich wirk­lich sehr“, so die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te des Team K Maria Eli­sa­beth Rie­der zum Abschluss.

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