Alles in Allem umfasst der Nachtragshaushalt 2024 587 Millionen Euro. Dies mag auf den ersten Blick eine beachtliche Summe sein, doch lohnt sich ein genauerer Blick auf die Aufschlüsselung der Mittel und deren Verteilung. Das Geld für diesen Nachtragshaushalt stammt größtenteils aus den Einnahmen, die durch die hohe Inflation generiert wurden. Während hohe Inflationsraten dem Staat höhere Steuereinnahmen bescheren, trifft dies insbesondere den Mittelstand, die Arbeitnehmerschaft und Selbständige. Höhere Preise bedeuten höhere Steuereinnahmen, doch die Belastung tragen die Bürger:innen, wenn die Preise steigen, die Löhne aber nicht.
Aber was erhalten die Steuerzahler:innen zurück: Was gibt es für die vielen Steuerzahler:innen im Gegenzug zu diesem Rekordhaushalt? Es gibt keine Erhöhung der Stipendien für Kinder von Angestellten. Familien, in denen beide Eltern arbeiten, erhalten keinen Beitrag zur Zahnspange. Die Beiträge zur Wohnbauförderung bleiben unverändert oder steigen nicht, trotz der steigenden Lebenshaltungskosten. Die meisten Sozialbeiträge wurden seit über zehn Jahren nicht angepasst.
Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst: 350 Mio. Euro stehen für die Gehälter der Landesbediensteten für die nächsten drei Jahre zur Verfügung, für 2024 sind es 150 Mio. Diese Mittel sind jedoch nicht nur für die inflationsbedingte Anpassung vorgesehen, sondern auch für Kollektivvertragsverhandlungen für die Bereichsverträge. Die Frage bleibt, ob diese Mittel ausreichen, um eine angemessene Inflationsanpassung zu gewährleisten. Wie wird die Inflationsanpassung konkret gestaltet? Werden alle Gehaltsbestandteile wie Grundgehalt, Sonderergänzungszulage und Dienstalter erhöht?
Öffentlicher Dienst und Pensionsregelungen: Ein bedeutender Posten im Nachtragshaushalt sind die Gelder für die Vorstreckung der Abfertigung im öffentlichen Dienst. Die Details dieser Regelung sind noch nicht vollständig geklärt. Werden auch „vorzeitig in Pension gegangene“ Bedienstete berücksichtigt?
Gesundheitsbereich: Der Gesundheitsbereich ist der zweitgrößte Posten im Landeshaushalt. Die Frage bleibt, ob diese Mittel effektiv eingesetzt werden. Hat sich bei den Wartezeiten für Behandlungen etwas verbessert? Viele Südtirolerinnen und Südtiroler sehen sich gezwungen, private Krankenversicherungen abzuschließen, da die Wartezeiten in der öffentlichen Gesundheitsversorgung zunehmend länger werden.
Wohnbauförderung und Hauspflege: Auch im Bereich der Wohnbauförderung gibt es immer wieder Rückmeldungen von Seiten der Bürger:innen, so wurden beispielsweise Beratungstermine ausgesetzt und Antragsteller:innen stehen alleine da. Die Hauspflege soll durch eine Erhöhung der Stunden und der Zahl der Bediensteten verbessert werden. Dabei stellt sich die Frage, ob wir ausreichend auf die Arbeitskräfte schauen, die bereits vor Ort sind.
Der Nachtragshaushalt von 587 Millionen Euro zeigt auf, wie die Mittelverteilung in den verschiedenen Bereichen ist. Diese Zahlen sind sehr beeindruckend, bleibt jedoch die Frage, wie gut diese Mittel tatsächlich die Bedürfnisse der Bürger:innen abdecken. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es entscheidend, dass die Menschen in unserem Land von den zusätzlichen Einnahmen auch spürbare Vorteile erhalten.

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