Rück­erstat­tung Sani­täts­kos­ten: Wer Geld zurück will, muss wei­ter­hin Papier einreichen

Wer in Süd­ti­rol die Rück­erstat­tung von fach­ärzt­li­chen Visi­ten oder dia­gnos­ti­schen Leis­tun­gen bean­tra­gen will, muss die Unter­la­gen auch in den nächs­ten Jah­ren noch per­sön­lich und in Papier­form beim Gesund­heits­spren­gel abge­ben. Eine digi­ta­le Ein­rei­chung ist wei­ter­hin nicht mög­lich. Dies geht aus der Ant­wort von Gesund­heits­lan­des­ra­tes auf eine Anfra­ge der Team K Abge­ord­ne­ten Maria Eli­sa­beth Rie­der hervor.

Beson­ders ent­täu­schend ist die Begrün­dung des Lan­des­ra­tes. Mehr­fach ver­weist er dar­auf, dass der zugrun­de lie­gen­de Beschluss aus dem Jahr 2014 stam­me und die Digi­ta­li­sie­rung damals noch nicht den heu­ti­gen Ent­wick­lungs­stand erreicht habe. Gleich­zei­tig räumt er selbst ein, dass eine Anpas­sung an die heu­ti­gen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und Anfor­de­run­gen einer bür­ger­na­hen Ver­wal­tung sinn­voll wäre. Kon­kre­te Zeit­plä­ne oder ver­bind­li­che Zusa­gen gibt es jedoch nicht. Statt­des­sen ist ledig­lich von „kon­kre­ten Absich­ten“ die Rede.

„Die Begrün­dung, dass die Rege­lung aus dem Jahr 2014 stammt, ist eine schwa­che Aus­re­de“, kri­ti­siert Maria Eli­sa­beth Rie­der  „Es ist höchst an der Zeit die Ver­fah­ren zu moder­ni­sie­ren. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben ein Recht auf ein­fa­che, digi­ta­le Ver­wal­tungs­we­ge und nicht auf unnö­ti­ge Wege zu den Gesund­heits­spren­geln mit Papier­un­ter­la­gen unter dem Arm.“

Beson­ders unver­ständ­lich ist, dass sogar die Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung wei­ter­hin vor­ge­schrie­ben ist. Auch hier ver­weist der Lan­des­rat ledig­lich auf die Vor­ga­ben eines Beschlus­ses aus dem Jahr 2014. Dass im Jahr 2026 digi­ta­le Rech­nun­gen, elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­sys­te­me und siche­re Online-Diens­te längst zum Stan­dard gehö­ren, fin­det in der Pra­xis des Sani­täts­be­trie­bes wei­ter­hin kei­ne Anwendung

Für die Team K Abge­ord­ne­te  zeigt die Ant­wort ein­mal mehr, dass die viel zitier­te Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung dort endet, wo sie für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger tat­säch­lich spür­bar wer­den müss­te: „Von einer moder­nen und bür­ger­na­hen Ver­wal­tung kann kei­ne Rede sein, wenn Anträ­ge wei­ter­hin aus­ge­druckt, unter­schrie­ben und per­sön­lich abge­ge­ben wer­den müs­sen. Die Men­schen erwar­ten sich zu Recht digi­ta­le Lösun­gen und kei­ne Ankün­di­gun­gen ohne kon­kre­ten Umset­zungs­ter­min.“

Die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung lässt daher vor allem eines erken­nen: Eine ech­te Digi­ta­li­sie­rung des Ver­fah­rens ist wei­ter­hin nicht in Sicht.