Mit einer Investition von lediglich 0,26 % des Landeshaushaltes hätte Südtirol eine wichtige Weichenstellung für die Altersvorsorge künftiger Generationen vornehmen können. Diese Chance wurde heute im Landtag vertan: Der von der Team-K-Abgeordneten Maria Elisabeth Rieder eingebrachte Beschlussantrag zur Einsetzung einer Kommission mit dem Auftrag, die Einführung einer Generationenrente ab Geburt zu prüfen, wurde mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit wurde eine richtungsweisende Entscheidung für die Altersvorsorge kommender Generationen verhindert.
Der Vorschlag der Team K Abgeordneten sah vor, bei der Geburt jedes Kindes einmalig 5.000 Euro in einen langfristigen Vorsorgefonds einzuzahlen. Der jährliche Aufwand hätte rund 23 Millionen Euro betragen – ein überschaubarer Betrag im Verhältnis zum Rekordhaushalt von 8,76 Milliarden. Mit dieser Maßnahme hätte frühzeitig Altersarmut vorgebeugt werden können.
Während die Opposition den Antrag unterstützte, verweigerte Soziallandesrätin Pamer jedwede Weiterentwicklung des Modells. Besonders kritisch bewertet Maria Elisabeth Rieder die Ablehnung des Vorschlags, zumindest eine Expertengruppe einzusetzen, um die Umsetzbarkeit fachlich zu prüfen und ein Gesamtkonzept auszuarbeiten: „Nicht einmal diese ergebnisoffene Prüfung war gewollt. Ich hätte mir eine ernsthafte Diskussion und die Bereitschaft zur gemeinsamen Weiterentwicklung erwartet. Ich habe keine nachvollziehbare Argumentation gehört, die eine Ablehnung des Vorschlages rechtfertigt. Anstatt selbst Verantwortung für die kommenden Generationen zu übernehmen, delegiert die Landesregierung die Zuständigkeit an die Region, wo wohlgemerkt bereits seit 1997 per Gesetz die Einsetzung einer Expertengruppe vorgesehen wäre, jedoch bis heute nicht erfolgt ist.”
Angesichts des demografischen Wandels, sinkender Geburtenzahlen und zunehmender Unsicherheit im bestehenden Rentensystem ist diese Ablehnung ein fatales Signal.
„Mit minimalem Mitteleinsatz hätte heute eine solide Basis für eine generationengerechte Altersvorsorge geschaffen werden können. Statt Verantwortung und Weitsicht hat sich die Mehrheit für Stillstand entschieden. Viele junge Menschen kehren Südtirol den Rücken oder kommen nach Ausbildung und Studium nicht mehr zurück. Gerade hier hätte ein langfristiges, auf die nächsten Generationen ausgerichtetes Vorsorgemodell ein positives Signal setzen können – als nachhaltige Investition und als Beweis politischer Verantwortung gegenüber der Zukunft des Landes. Das aktuelle Steuersystem steuert auf eine Situation zu, in der künftige Rentnerinnen und Rentner ihren Lebensstandard deutlich senken müssen. Die Zahlen zeigen bereits heute, wie groß der Vorsorgebedarf ist: Viele Eltern leisten schon jetzt freiwillige Einzahlungen in den regionalen Baby-Rentenfonds. Umso unverständlicher ist es, dass ein strukturiertes, öffentlich getragenes Modell für Südtirol nicht einmal ernsthaft geprüft wird.” so Maria Elisabeth Rieder.
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