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Groß ange­kün­digt, unzu­rei­chend umge­setzt: Kri­tik an Rentenaufstockung

Gro­ße Ankün­di­gun­gen, ent­täu­schen­de Bilanz: 2026 konn­ten nur weni­ge Nied­ri­grent­ne­rin­nen und Nied­ri­grent­ner von der Ren­ten­auf­sto­ckung pro­fi­tie­ren, Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger haben bis heu­te kei­nen Cent erhal­ten und die ange­kün­dig­ten Anpas­sun­gen der Kri­te­ri­en für 2027 wird es nicht geben. Das Team K  for­dert end­lich Taten statt wei­te­rer Vertröstungen.

Mit der Ren­ten­auf­sto­ckung für Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men hat die Lan­des­re­gie­rung gro­ße Erwar­tun­gen geweckt. Ziel war es, Alters­ar­mut zu bekämp­fen und Senio­rin­nen und Senio­ren mit klei­nen Ren­ten gezielt zu unter­stüt­zen. Die Rea­li­tät fällt jedoch ernüch­ternd aus: Auf­grund der restrik­ti­ven Kri­te­ri­en kamen nur weni­ge Betrof­fe­ne tat­säch­lich in den Genuss der Leis­tung. Von den zahl­rei­chen Men­schen mit nied­ri­gen Ren­ten in Süd­ti­rol hat­ten im Jahr 2026 nur rund 3.000 Per­so­nen die Unterstützung.

Beson­ders ent­täu­schend ist die Situa­ti­on für die etwa 600 Min­dest­rent­ne­rin­nen und Min­dest­rent­ner, die Sozi­al­geld bezie­hen. „Obwohl bei der Vor­stel­lung der Maß­nah­me auch für sie Lösun­gen ange­kün­digt wur­den, haben sie bis heu­te kei­nen Cent aus­be­zahlt bekom­men. Statt kon­kre­ter Ergeb­nis­se wer­den die Betrof­fe­nen wei­ter­hin mit lau­fen­den Gesprä­che und Ver­hand­lun­gen in Rom ver­trös­tet. Noch Ende Juli 2026 sprach Sozi­al­lan­des­rä­tin Ros­ma­rie Pamer ledig­lich von wei­ter­lau­fen­den Ver­hand­lun­gen und einer noch aus­ste­hen­den Lösung“, kri­ti­siert das  Team K

Zudem hat die Lan­des­re­gie­rung nun bestä­tigt, dass die Unter­stüt­zungs­leis­tung auch 2027 mit den­sel­ben Kri­te­ri­en wie im Vor­jahr aus­be­zahlt wird. Es wur­den zwar mit den Gewerk­schaf­ten neue Kri­te­ri­en aus­ge­ar­bei­tet, doch die­se wer­den für 2027 nicht ange­wandt. Damit bleibt alles beim Alten. Maria Eli­sa­beth Rie­der vom Team K zeigt sich dar­über ent­täuscht: „Jene Men­schen, die Unter­stüt­zung am drin­gends­ten brau­chen, blei­ben wie­der auf der Stre­cke. Die Lan­des­re­gie­rung hat die Ren­ten­auf­sto­ckung groß ange­kün­digt, vie­le Betrof­fe­ne wur­den jedoch durch die stren­gen Kri­te­ri­en aus­ge­schlos­sen. Beson­ders unver­ständ­lich ist, dass Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ge­rin­nen und Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger bis heu­te auf die ver­spro­che­ne Unter­stüt­zung war­ten müs­sen. Gera­de sie gehö­ren zu den finan­zi­ell schwächs­ten Men­schen in unse­rem Land.“

Das Team K  for­dert daher, dass alle berech­tig­ten Per­so­nen die zuste­hen­den Beträ­ge auch rück­wir­kend für das Jahr 2026 erhal­ten. „Es darf nicht sein, dass Men­schen auf­grund büro­kra­ti­scher oder tech­ni­scher Schwie­rig­kei­ten um eine Unter­stüt­zung gebracht wer­den, die ihnen poli­tisch zuge­sagt wur­de. Die Lan­des­re­gie­rung muss sicher­stel­len, dass alle Berech­tig­ten die ihnen zuste­hen­den Bei­trä­ge auch für 2026 voll­stän­dig aus­be­zahlt bekom­men.“

Gleich­zei­tig appel­liert die Team-K-Abge­ord­ne­te an alle poten­zi­ell Anspruchs­be­rech­tig­ten, recht­zei­tig die ISEE-Erklä­rung erstel­len zu las­sen. „Wer Anspruch auf die Unter­stüt­zungs­leis­tung haben könn­te, soll­te unbe­dingt die ISEE-Erklä­rung bis Ende Sep­tem­ber machen. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass Men­schen auf Leis­tun­gen ver­zich­ten müs­sen, die ihnen zuste­hen.“

Abschlie­ßend for­dert das Team K mehr Trans­pa­renz dar­über, wie vie­le Men­schen auf­grund der gel­ten­den Kri­te­ri­en aus­ge­schlos­sen wer­den und wann end­lich eine kon­kre­te Lösung für die Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ge­rin­nen und Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger vor­ge­legt wird. Die Bekämp­fung von Alters­ar­mut dür­fe nicht bei Ankün­di­gun­gen ste­hen blei­ben, son­dern müs­se bei den Betrof­fe­nen ankommen.

Die Renet­nauf­sto­ckung für die rund 600 Rent­ne­rin­nen und Rent­ner die Sozi­al­geld bezie­hen, bleibt lei­der ein lee­res Versprechen.

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