Mit dem Nachtragshaushalt stehen dem Land mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Diese Summe ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke Südtirols. Gleichzeitig muss aber die Frage gestellt werden, ob dieser Wohlstand auch bei den Menschen ankommt, die ihn durch ihre Arbeit, ihre Steuern und ihren täglichen Einsatz ermöglichen.
In meiner Wortmeldung im Südtiroler Landtag habe ich deshalb mehrere Bereiche angesprochen, in denen weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. In der Gesundheitsversorgung warten viele Patientinnen und Patienten nach wie vor monatelang auf Untersuchungen und Behandlungen. Besonders im Pustertal stellt zudem der Hausärztemangel ältere und chronisch kranke Menschen vor erhebliche Schwierigkeiten. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes leiden unter Personalmangel, zunehmender Bürokratie und unzureichenden IT-Systemen. Entscheidend muss sein, ob organisatorische Maßnahmen am Ende tatsächlich mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten schaffen.
Auch im Sozialbereich bleiben zentrale Probleme ungelöst. Tausende Anträge auf Pflegeeinstufung sind noch unbearbeitet, während die Zahl der Gesuche weiter steigt. Das neue Verfahren für Menschen mit Demenz bringt zwar einzelne Vereinfachungen, schöpft die Möglichkeiten einer wirklich unbürokratischen und raschen Einstufung jedoch nicht aus. Gleichzeitig warten mehr als 900 Sozialgeldbeziehende weiterhin auf die angekündigte Aufstockung ihrer niedrigen Renten.
Bei der Sommerbetreuung sind Familien nach wie vor auf mehrere Angebote und vielfach auf die Unterstützung der Großeltern angewiesen. Auch die Erhöhung des Landeskindergeldes bleibt überschaubar. Besonders problematisch ist, dass Einkommensgrenzen bei vielen Sozialleistungen nicht ausreichend an die Inflation angepasst wurden. Eine geringe Lohnerhöhung kann deshalb dazu führen, dass Familien wichtige Unterstützungen verlieren, obwohl ihre tatsächliche Kaufkraft nicht gestiegen ist.
Offen sind zudem wichtige Fragen zu den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, zur Abgeltung der Inflation und zur Auszahlung der Abfertigungsvorschüsse. Der Nachtragshaushalt bietet die finanziellen Möglichkeiten, konkrete Verbesserungen umzusetzen. Entscheidend ist nun, wie die Mittel verteilt werden, wann sie bei den Betroffenen ankommen und ob sie im Alltag tatsächlich eine spürbare Entlastung bringen. Ein Nachtragshaushalt dieser Größenordnung bietet die Chance, bestehende Probleme entschlossen anzugehen und konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Entscheidend ist nicht, wie viele Maßnahmen angekündigt werden, sondern was davon tatsächlich bei den Menschen ankommt. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den Alltag spürbar erleichtern, eine verlässliche Versorgung gewährleisten und jene stärken, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
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