Heute wurde im Regionalrat das Gesetz zu den Pensionen der Abgeordneten genehmigt. Ein heikles Thema, gerade weil die Abgeordneten selbst über ihre Renten entscheiden können. Durch die heute beschlossene Gesetzesänderung werden künftig die Rentenbeiträge der Abgeordneten wieder durch den Regionalrat verwaltet. Durch steuerliche Einsparungen beziehen die Abgeordneten bei Renteneintritt eine doppelt so hohe Rente als dies das bisherige System vorsieht bzw. vorgesehen hat. Die gesamte Mehrheit aus Südtirol hat zugestimmt, die Opposition hat sich enthalten, nur das Team K hat geschlossen NEIN gesagt.
“Wir wollten den Leuten heute die Wahrheit sagen”, so die Abgeordneten des Team K. Die Wahrheit ist, dass diese höheren Bezüge, wie vom Einbringer des Gesetzes, Regionalratspräsident Paccher (Lega) vorgebracht, zwar keine höheren Kosten für den Regionalrat mit sich bringen, aber durch eine Steuerersparnis erzielt werden. Diese Steuern fehlen aber am Ende im Haushalt des Landtags, gehen also sehr wohl zum größten Teil zu Lasten der Allgemeinheit. Es geht hierbei um ca. 11 Mio. Euro.
“Auch die Angestellten und MitarbeiterInnen hätten gerne weniger Steuerlast und einen höheren Nettobetrag, der ausbezahlt wird. Bisher flossen die Rentenbeiträge der Abgeordneten in einen Zusatzrentenfonds, wobei die Steuern sofort abgezogen wurden. Wir haben die Fakten hier im Regionalrat offen angesprochen. Ich finde es eine fatale Optik, dass die Politikerinnen und Politiker bei der ersten Gelegenheit das Zusatzrenten-System verlassen, welches sie jahrelang propagiert haben.” sagt Maria Elisabeth Rieder.
„Es war heute ein Trauerspiel im Regionalrat. Die gesamte Mehrheit, aber auch ein Großteil der Opposition haben sich nicht zum Gesetzentwurf geäußert und keine Stellungnahme abgegeben. Wir haben zumindest einige Verbesserungen vorgeschlagen, unter anderem, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre verlegt wird, so wie es für die Altersrente generell vorgesehen ist. Zusätzlich sollten die Spielregeln nicht jetzt innerhalb der Legislatur geändert werden, sondern wenn dann erst nach den nächsten Wahlen.“ fasst Paul Köllensperger den Tag im Regionalrat zusammen.
All diese Vorschläge wurden kommentarlos abgelehnt. Gerade die Diskussion oder besser gesagt die „Nicht-Diskussion“ hat gezeigt, dass die Mehrheit dieses Gesetz einfach kommentarlos durchpeitschen wollte, in der Hoffnung, dass die Menschen nicht mitbekommen, was im Regionalrat heute beschlossen wurde.
In der Stimmabgabeerklärung sagte Team K Fraktionssprecher Paul Köllensperger: “Wir als Team K haben uns alles angesehen, bewertet und beschlossen, auf diese Erhöhung unserer Pensionen zu verzichten. Wir werden mit NEIN zu diesem Gesetzesentwurf stimmen. In einem Moment, wo Rom die Pension der Mindestrentner um lächerliche 3 Euro erhöhen will, können wir es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren, unsere Pensionen zu verdoppeln”
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