Die Wartezeiten auf die Auszahlung der Fördergelder sind unverändert lang. Alle Gesuche aus dem vergangenen und heurigen Jahr sind noch unbearbeitet. Dass die Bearbeitung der Wohnbaugesuche beschleunigt werden muss, fordern wir im Landtag schon seit längerem. Im Schnitt warten Antragsteller:innen 22 Monate auf ihren Bescheid und weitere sieben Monate auf die Auszahlung der Landesbeiträge zur Wohnbauförderung. Das sind insgesamt fast 30 Monate Wartezeit!
Über 1.500 offene Gesuche
Bisher hat sich wenig verändert, die Wartezeiten auf die Auszahlung der Wohnbauförderungen sind unverändert lang. In der Antwort von Landesrätin Uli Mair steht, dass aus dem Jahr 2022 517 Gesuche noch auf die Bearbeitung warten, nur 40 sind derzeit in Bearbeitung und aus dem Jahr 2023 sind von den 1111 eingereichten Gesuchen noch alle nicht bearbeitet. Das heißt kein einziges Gesuch aus dem Jahr 2023 ist in Bearbeitung und natürlich auch keines aus dem Jahr 2024.
Aktuell warten 517 Anträge aus 2022, 1.111 aus dem Vorjahr und 207 Anträge aus diesem Jahr noch auf Bearbeitung. Die ausstehenden Gesuche haben sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, nicht verringert. Ein Grund dafür ist die Personalsituation: Sechs Stellen im Amt für Wohnbauförderung sind unbesetzt. Und trotz Gesetzesänderungen und Vereinfachungen geht es nicht schneller voran. In der öffentlichen Verwaltung befinden wir uns in der digitalen Steinzeit.
Die Leidtragenden sind unsere Bürger:innen, die jahrelang auf ihre Wohnbauförderung warten müssen – in Zeiten von hohen Zinsen und überteuerten Wohnungen. Und das bei seit Jahren unveränderten Beiträgen.
Für eine Beschleunigung bei der Bearbeitung der Gesuche um Wohnbauförderung haben wir deshalb einen Beschlussantrag eingebracht. Der Vorschlag: „Der Dienst soll so lange an Private ausgelagert werden, bis die langen Wartelisten abgebaut sind.
