Sach­po­li­tik anstatt per­sön­li­cher Profilierung

Der Beschluss­an­trag des Team K zur Som­mer­be­treu­ung wur­de im Land­tag. abge­lehnt. Er sah vor, Gemein­den, pri­va­te Trä­ger und Ver­ei­ne orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Poli­ti­sche Spiel­chen der Mehr­heits­par­tei führ­ten zur Ablehnung.

Die Som­mer­be­treu­ung war in den letz­ten Wochen gro­ßes The­ma, nicht nur medi­al, son­dern auch in den Köp­fen aller Betrof­fe­nen. Pla­nungs­si­cher­heit für berufs­tä­ti­ge Eltern und Feri­en­an­ge­bo­te für Kin­der, die nach Mona­ten des Lock­dows end­lich wie­der sozia­le Kon­tak­te und Akti­vi­tä­ten in der Natur brau­chen. Vor­schrif­ten wur­den immer wie­der gelo­ckert und es herrsch­te gro­ße Unsi­cher­heit. “Die Lan­des­ver­wal­tung hat ihre eige­nen Som­mer­pro­jek­te abge­sagt und den Ball kom­plett an Gemein­den und pri­va­te Anbie­ter gespielt, die qua­si über Nacht ihre tra­di­tio­nel­len und lang im vor­aus geplan­ten Pro­jek­te umkrem­peln muss­ten”, erklärt Maria Eli­sa­beth Rieder.

“Ich möch­te nicht ver­ber­gen, dass ich von der Hal­tung der Mehr­heits­kol­le­gen ent­täuscht bin”, drückt Rie­der ihr Unver­ständ­nis aus, “Wenn ich mei­ne Unter­schrift unter ein wich­ti­ges offi­zi­el­les Doku­ment wie die­sen Antrag set­ze, bedeu­tet das, dass ich es mit der not­wen­di­gen Auf­merk­sam­keit gele­sen habe, dass ich es für unse­re Bevöl­ke­rung für wich­tig hal­te und dass ich den Inhalt tei­le. Ich fin­de es sehr trau­rig, Unter­schrif­ten nach­träg­lich zurück­zu­zie­hen und auch poli­tisch falsch: Ent­we­der ist ein Vor­schlag gut und soll­te unter­stützt wer­den oder ich fin­de ihn nutz­los und des­halb leh­ne ich ihn ab. Ter­ti­um non datur. Zuerst unter­schrei­ben und sich dann wie­der zurück­zie­hen, weil mei­ne Wort­mel­dung zu kri­tisch war, fin­de ich falsch. Ich den­ke, dass dadurch die Rol­le eines wich­ti­gen poli­ti­schen Gre­mi­ums ver­fälscht wird. Der Antrag ent­hält kon­kre­te Vor­schlä­ge und ist in die­sem Moment inhalt­lich sehr wich­tig. Unter­stüt­zung kann nicht gege­ben oder ent­zo­gen wer­den, je nach Lau­ne. Ent­we­der man steht für die Sache oder dagegen.”