Für 72 Landesleistungen und Tarifbegünstigungen ist derzeit die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) erforderlich. Sie wurde eingeführt, um die Bewertung von Einkommen und Vermögen zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Doch wer heute um eine Landesleistung ansucht, muss trotz EEVE häufig einen ganzen Stapel zusätzlicher Dokumente vorlegen. Weniger Zettelwirtschaft und eine gerechtere Behandlung von Ersparnissen – das forderte das Team K heute im Landtag. Der entsprechende Beschlussantrag wurde mit 18 zu 17 Stimmen angenommen.
Die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder zeigt sich erfreut über diesen wichtigen Erfolg: „Der Landtag hat heute ein klares Signal gesetzt: Die Menschen dürfen nicht länger mit unnötiger Bürokratie belastet und dafür bestraft werden, dass sie fürs Alter einen Notgroschen zur Seite legen.“ Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt sich besonders beim Mietbeitrag. Neben der EEVE, dem Mietvertrag und den Nachweisen über die tatsächlich gezahlte Miete müssen Antragstellende zahlreiche weitere persönliche und einkommensbezogene Unterlagen vorlegen. Selbst kleine finanzielle Unterstützungen durch die eigenen Kinder können als Einkommen angerechnet werden. Auch sogenannte figurative Einkommen, etwa nicht erhaltene Unterhaltszahlungen, können dazu führen, dass Betroffene ihren Anspruch auf Unterstützung verlieren. Damit müssen sich Menschen Einkommen anrechnen lassen, über das sie tatsächlich gar nicht verfügen.
Ein weiteres Problem, das Maria Elisabeth Rieder in Gesprächen mit Betroffenen immer wieder rückgemeldet wurde, ist die derzeitige Berücksichtigung von Ersparnissen: „Viele Menschen mit geringem Einkommen haben sich über Jahre durch Verzicht und sorgfältiges Haushalten einen kleinen Notgroschen für das Alter, für Pflegekosten oder für unvorhergesehene Ausgaben aufgebaut. Führt dieses finanzielle Polster zur Kürzung oder Verweigerung von Unterstützungsleistungen, werden Sparsamkeit und Eigenverantwortung bestraft.“
Mit der Annahme des Beschlussantrags hat der Landtag der Landesregierung nun einen klaren Auftrag erteilt. Gemeinsam mit den zuständigen Ämtern und Fachbereichen muss sie überprüfen, welche zusätzlichen Unterlagen neben der EEVE tatsächlich erforderlich sind. Überflüssige Nachweispflichten müssen abgeschafft, die vorzulegende Dokumentation reduziert und die Verfahren vereinfacht werden. Gleichzeitig ist die Berücksichtigung von langfristig angespartem Vorsorgevermögen so zu überarbeiten, dass dieses nicht länger zu sozialen Benachteiligungen oder zum Ausschluss von Unterstützungsleistungen führt. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Umsetzung des Beschlusses weniger Formulare, weniger Behördengänge, verständliche Verfahren und einen gerechteren Zugang zu öffentlichen Leistungen. „Die EEVE muss wieder das sein, wofür sie geschaffen wurde: ein einfaches, nachvollziehbares und sozial ausgewogenes Instrument. Jetzt liegt es an der Landesregierung, den Beschluss konsequent umzusetzen und für eine spürbare Entlastung zu sorgen“, betont Maria Elisabeth Rieder.
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