Die Notwendigkeit des Dialogs über Parteigrenzen hinweg
Die 35 Abgeordneten im Südtiroler Landtag sind vom Volk gewählt. Es ist unsere Pflicht, im Interesse der Südtiroler Bevölkerung zu arbeiten. Politische Verantwortung bedeutet, im Sinne der Menschen zu handeln und sich konstruktiv mit den Herausforderungen des Landes auseinanderzusetzen. Leider fand Zusammenarbeit bislang zu wenig statt. Parteipolitische Interessen standen in vielen Fällen im Vordergrund, während Lösungen und Kompromisse zugunsten der Bevölkerung oft blockiert wurden. Für die Zukunft ist es wichtig, verstärkt den Dialog zu suchen, um gemeinsam Lösungen zu finden, die den Menschen in Südtirol zugutekommen.
Der Haushalt 2025: Fortschritte und offene Fragen
Für das Jahr 2025 beträgt der Haushalt über 8 Milliarden Euro. Einige Vorschläge, die bereits seit Jahren gefordert wurden, sind nun endlich in den Fokus gerückt. Dazu gehört unter anderem der Vorschuss auf die Abfertigung der öffentlich Bediensteten, der bereits in der letzten Legislaturperiode genehmigt wurde und hoffentlich bald umgesetzt wird. Ein weiteres Beispiel ist das günstigere Ticket für Pendler:innen, insbesondere für diejenigen, die aus entlegenen Tälern wie dem Pustertal oder dem Vinschgau nach Bozen pendeln müssen. Auch die Anpassung des Unterhaltsvorschusses, der seit 2013 unverändert blieb, wird nun endlich umgesetzt – eine wichtige Maßnahme, die betroffene Familien entlasten wird.
Trotz dieser positiven Entwicklungen betrachte ich den Haushalt aber auch mit gemischten Gefühlen. In der Vergangenheit wurden immer wieder Versprechungen gemacht, die später nicht eingehalten wurden. Ein Beispiel dafür sind die wiederholten Ankündigungen von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, die bislang nicht in ausreichendem Maße realisiert wurden. In der Haushaltsrede wurde zwar betont, dass die verfügbaren Mittel zur Unterstützung des Ausgleichs des Kaufkraftverlustes der öffentlich Bediensteten und zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beitragen sollen. Doch für viele ist es entscheidend, dass endlich spürbare Gehaltserhöhungen umgesetzt werden.
Die Lohnsituation im öffentlichen Dienst: Ein ungelöstes Problem
Das Thema Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst hat sich zu einer langwierigen Angelegenheit entwickelt. Bereits 2019 protestierten mehr als 3.000 öffentlich Bedienstete vor dem Landtag, und auch 2023 gab es erneut eine große Protestkundgebung mit mehr als 2.000 Teilnehmer:innen. Erst kürzlich wurden zudem 14.500 Unterschriften für eine Inflationsanpassung der Gehälter übergeben.
Die Lohnsituation im Sozialbereich und im Dritten Sektor
Ein weiteres drängendes Thema ist die Lohnsituation im Sozialbereich und im Dritten Sektor. Auch hier muss eine Anpassung der Gehälter an die steigenden Lebenshaltungskosten erfolgen, um die Attraktivität dieser wichtigen Berufe zu steigern. Die Wertschätzung und faire Entlohnung für Sozialarbeiter:innen, Pflegekräfte und andere Fachkräfte sind unerlässlich, um die Qualität der Dienstleistungen zu sichern und Fachkräfte langfristig zu halten.
Erwerbsarmut und niedrige Löhne im Privatsektor
Laut aktuellen Zahlen arbeiten 12 % der Beschäftigten in Südtirol für einen Stundenlohn von weniger als 9 Euro brutto – ein Betrag, der angesichts der hohen Lebenshaltungskosten nicht zum Leben reicht. Besonders im Gastronomiebereich, wo viele Arbeitsverhältnisse weiterhin saisonal sind, zeigt sich eine enorme Diskrepanz zwischen den Rekordzahlen im Tourismussektor und der Tatsache, dass viele Arbeitnehmer:innen von ihrem Lohn nicht leben können.
Die Wohnsituation: Ein drängendes Problem
Die steigenden Mieten und die schwierige Wohnraumsituation in Südtirol sind ebenfalls drängende Probleme. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, insbesondere in städtischen Gebieten wie Bozen. Die angekündigten Gesetzesänderungen im Februar sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden.
Fazit: Konkrete Lösungen für die Zukunft
Südtirol steht immer noch vor vielen Herausforderungen, die es in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt. Der Haushalt für 2025 und die bisher getroffenen Maßnahmen zeigen, dass es Fortschritte gibt, aber noch viel Arbeit vor uns liegt. Eine ehrliche, kooperative Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, liegt in unserer Verantwortung.
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