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Team K kri­ti­siert die Nicht­ein­hal­tung des Abkom­mens zwi­schen dem Land Süd­ti­rol und Pos­te Italiane

Ein Abkom­men zwi­schen dem Land Süd­ti­rol und Pos­te Ita­lia­ne soll sicher­stel­len, dass Post­zu­stel­lun­gen, ein­schließ­lich Zei­tun­gen, an sechs Tagen pro Woche bis spä­tes­tens 13:00 Uhr erfol­gen. Dafür zahlt das Land Süd­ti­rol jähr­lich elf Mil­lio­nen Euro. Im Herbst wur­de eine Erhe­bung über die Post­diens­te unter den Bür­ger­meis­tern Süd­ti­rols gemacht und die­se erbrach­te ernüch­tern­de Ergeb­nis­se: In vie­len Gemein­den Süd­ti­rols wer­den die ver­ein­bar­ten Stan­dards nicht ein­ge­hal­ten. Bürger:innen bekla­gen ver­spä­te­te oder aus­ge­fal­le­ne Zustel­lun­gen, was zu wach­sen­der Unzu­frie­den­heit führt. Die Team-K-Abge­ord­ne­te Maria Eli­sa­beth Rie­der for­dert, die vor­ge­se­he­nen Straf­zah­lun­gen von Pos­te ita­lia­ne einzufordern.

Maria Eli­sa­beth Rie­der, Abge­ord­ne­te des Teams K, ist die­se Pro­ble­ma­tik bekannt: „Auf Nach­fra­ge berich­ten Post­an­ge­stell­te, dass ihre Arbeits­zei­ten abge­än­dert wur­den, ihre Arbeits­zeit beginnt jetzt erst um 8.45 Uhr, damit kön­nen ers­te Tages­zei­tun­gen erst ab ca. halb 11 zuge­stellt wer­den und dem­entspre­chend spät wer­den dann die letz­ten Zei­tun­gen zuge­stellt. Aus Gesprä­chen weiß ich, dass es auch in ande­ren Gemein­den Süd­ti­rols ähn­li­che Pro­ble­me gibt. Bürger:innen berich­ten, dass bei­spiels­wei­se die Tages­zei­tun­gen oft erst am Nach­mit­tag oder sogar erst am nächs­ten Tag ein­tref­fen. Das ist frus­trie­rend und macht die Zei­tun­gen prak­tisch wert­los. Dies alles scheint im Gegen­satz zu dem Anfang 2024 erneu­er­ten Abkom­men mit der Post zu ste­hen. Das Abkom­men zwi­schen dem Land Süd­ti­rol und der Pos­te ita­lia­ne sieht unter ande­rem die Bei­be­hal­tung der Qua­li­täts­stan­dards, die regel­mä­ßi­ge Zustel­lung der Post inklu­si­ve Zei­tungs­zu­stel­lung an sechs Tagen pro Woche bis spä­tes­tens 13.00 Uhr vor. Die Qua­li­täts­stan­dards wer­den nicht ein­ge­hal­ten, die 11 Mio € jähr­lich wer­den aber wei­ter­hin an die ita­lie­ni­sche Post bezahlt.“

Ins­ge­samt zeigt die Erhe­bung, dass eine genaue Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Qua­li­täts­stan­dards, die in der Ver­ein­ba­rung defi­niert wur­den, not­wen­dig ist. 65% der Süd­ti­ro­ler Gemein­den geben an, dass Tages­zei­tun­gen oder loka­le Zei­tun­gen häu­fig erst weit nach 13 Uhr zuge­stellt wer­den und dass Frei­tag oder Sams­tags­aus­ga­ben erst am fol­gen­den Mon­tag zuge­stellt wer­den. 50% mel­den Pro­ble­me über feh­len­de Zustel­lun­gen, ver­spä­te­te Zustel­lun­gen oder unre­gel­mä­ßi­ge Zustel­lun­gen ( die Post wird statt täg­lich nur jeden zwei­ten Tag zuge­stellt). Über die Ein­hal­tung und Umset­zung des Abkom­mens zwi­schen Land und Post wacht eine sechs­köp­fi­ge Steuerungs‑, Über­wa­chungs- und Kon­troll­kom­mis­si­on. Der Lan­des­re­gie­rung ist die Pro­ble­ma­tik bekannt und in einem ers­ten Tref­fen mit den Ver­ant­wort­li­chen der Ita­lie­ni­schen Post wur­den die Ergeb­nis­se der Erhe­bung prä­sen­tiert und das Unter­neh­men wur­de auf­ge­for­dert, geziel­te Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Dienst­leis­tung zu set­zen. Ob es tat­säch­lich zu Ver­bes­se­run­gen kommt, soll eine erneu­te Erhe­bung im Sep­tem­ber 2025 zeigen.

Das Abkom­men zwi­schen Land und Post sieht bei Nicht­ein­hal­tung der Qua­li­täts­stan­dards Straf­zah­lun­gen vor. Die Über­wa­chungs- und Kon­troll­kom­mis­si­on über­wacht die­se Umset­zung des Abkom­mens und muss bei Ver­stö­ßen gegen die Ver­ein­ba­rung die finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen ein­lei­ten. Während im sozia­len Bereich bei finan­zi­el­len Unter­stüt­zun­gen für die ein­fa­chen Bürger:innen genau­es­tens hin­ge­schaut wird, flie­ßen hier jähr­lich 11 Mil­lio­nen Euro an Pos­te Ita­lia­ne, ohne dass ver­ein­bar­te Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den. Das ist inak­zep­ta­bel. Wir erwar­ten, dass die Post ihren ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­kommt und kon­kre­te Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Dienst­leis­tung in die Wege lei­tet. Von der Lan­des­re­gie­rung erwar­ten wir, dass sie mit mehr Nach­druck agiert und die  finan­zi­el­len Sank­tio­nen durch­führt. ie Bürger:innen erwar­ten sich eine zeit­na­he Ver­bes­se­run­gen und eine zuver­läs­si­ge Post­zu­stel­lung“, so die Team K Abge­ord­ne­te Maria Eli­sa­beth Rieder.

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