War­um kürzt die Lan­des­re­gie­rung die Pend­ler­bei­trä­ge? – Team K ver­langt Antworten

Die Lan­des­re­gie­rung hat heu­er die Pend­ler­bei­trä­ge pro Stu­fe um 250 Euro redu­ziert. Die­se Kür­zung erfolgt, obwohl weder die Ben­zin­prei­se gesun­ken noch die Löh­ne gestie­gen sind und die Situa­ti­on für Pend­le­rin­nen und Pend­ler unver­än­dert schwie­rig bleibt. Das Team K for­dert kla­re Ant­wor­ten auf die  Fra­ge: War­um wer­den die Pend­ler­bei­trä­ge gekürzt, obwohl es aus­ge­rech­net jene trifft, die kei­ne Alter­na­ti­ve haben?

Im Beschluss der Lan­des­re­gie­rung wur­de als Begrün­dung für die Redu­zie­rung die „zuneh­men­de Anzahl ein­ge­hen­der Anträ­ge“ ange­ge­ben. Statt das Bud­get zu erhö­hen, wur­den die Bei­trä­ge gekürzt, um die „Ein­hal­tung der vor­ge­se­he­nen Haus­halts­mit­tel sicher­zu­stel­len“ und „eine mög­lichst brei­te Inan­spruch­nah­me zu gewähr­leis­ten“. „Ich habe den Ein­druck, dass Beträ­ge in Mil­lio­nen­hö­he oft  pro­blem­los locker gemacht wer­den – aber sobald es um die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer geht, wird plötz­lich jeder Euro drei­mal umge­dreht”, stellt Maria Eli­sa­beth Rie­der fest.

Für die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te des Team K wirft das eini­ge Fra­gen auf, die sie in einer schrift­li­chen Anfra­ge an den Lan­des­rat Alfrei­der stellt: „Wie kann es sein, dass stei­gen­de Ansu­chen – also ein kla­rer Hin­weis auf stei­gen­den Bedarf – nicht zu mehr Unter­stüt­zung, son­dern zu weni­ger füh­ren? War­um wird nicht das Bud­get ange­passt, son­dern der Bei­trag für jede ein­zel­ne pen­deln­de Per­son gekürzt?“ 

Die Kür­zun­gen tref­fen jene, die eh schon benach­tei­ligt sind.  Die Kür­zung des Pend­ler­gel­des trifft Per­so­nen mit lan­gen Arbeits­we­gen, Men­schen in abge­le­ge­nen oder abwan­de­rungs­ge­fähr­de­ten Gemein­den, Berufs­tä­ti­ge in Tur­nus- oder Schicht­diens­ten und Beschäf­tig­te ohne pas­sen­de ÖPNV-Anbin­dung. „Pen­deln ist nicht Luxus, son­dern für vie­le eine Not­wen­dig­keit“, betont Maria Eli­sa­beth Rie­der. „Und wer ohne­hin struk­tu­rell benach­tei­ligt ist, wird durch die­se Ent­schei­dung zusätz­lich bestraft.  Der Grund für den Anstieg der Ansu­chen ist kein Argu­ment für Kür­zun­gen. Es braucht eine trans­pa­ren­te Ana­ly­se, war­um immer mehr Men­schen auf das Pend­ler­geld Anrecht haben“, for­dert die Team-K-Abge­ord­ne­te.