Wie sozial gerecht ist das Beitragssystem in Südtirol

Juni 9, 2025

In der Juni-Sitzungswoche des Südtiroler Landtags habe ich das Thema „Bürokratieabbau, soziale Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit bei Landesbeiträgen“ eingebracht. Es ging dabei um die verschiedenen Unterstützungs- und Beitragssysteme des Landes. In meinem Beschlussantrag forderte ich eine umfassende Studie, um die Wirksamkeit des bestehenden Systems zu überprüfen. Besonders wichtig war mir, herauszufinden, ob das Südtiroler System von Landesbeiträgen die Arbeitsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst, ob es die richtigen Anreize setzt und ob tatsächlich die Mittelschicht benachteiligt wird. Viele Familien und Einzelpersonen beantragen beim Land finanzielle Unterstützung, sei es in Form von Sozialleistungen, Studienbeihilfen, Mietzuschüssen oder anderen Tarifbegünstigungen. Doch was passiert, wenn das Einkommen nur knapp über der Einkommensgrenze liegt? In diesen Fällen entfällt der Anspruch auf finanzielle Unterstützung – und manchmal wird das Einkommen bewusst niedrig gehalten, um bestimmte Leistungen zu erhalten. Besonders Doppelverdiener-Haushalte finden sich in einer schwierigen Lage. Sie profitieren weder von Sozialleistungen noch von steuerlichen Vorteilen. Die Mittelschicht verdient zu viel, um unterstützt zu werden, aber zu wenig, um mit den steigenden Lebenshaltungskosten zurechtzukommen. Diese Problematik wollte ich mit meinem Antrag ansprechen.

Mein Vorschlag einer Studie und Entbürokratisierung

Um die Auswirkungen des derzeitigen Systems besser zu verstehen, schlug ich vor, eine Studie durchzuführen. Ziel war es zu klären, ob Südtirolerinnen und Südtiroler ihr Arbeitsvolumen bewusst anpassen, um höhere Beiträge zu erhalten, ob sie teilweise weniger arbeiten, Teilzeitstellen annehmen oder gar in die Schwarzarbeit abwandern, um ihre Ansprüche auf Landesbeiträge zu wahren. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Menschen sich der Auswirkungen auf ihren zukünftigen Rentenanspruch bewusst sind. Antworten auf diese Fragen wären für zukünftige politische Entscheidungen von großer Bedeutung. Ein weiteres Anliegen war die Entbürokratisierung des Systems. Ich habe vorgeschlagen, dass bestimmte Leistungen künftig automatisch mit der Abfassung der EEVE (Einkommens- und Vermögensaufstellung) oder ISEE (Indikator der sozialen Lage) zugewiesen werden könnten. So könnte man den bürokratischen Aufwand erheblich verringern und den Zugang zu Sozialleistungen für die Menschen erleichtern.

Leider wurde mein Vorschlag im Landtag abgelehnt. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig es ist, Änderungen im bestehenden System durchzusetzen – insbesondere wenn es um tiefgehende strukturelle Fragen geht. Trotzdem bleibt es für mich wichtig, weiterhin für mutige Veränderungen einzutreten, die die Bürokratie abbauen und die soziale Gerechtigkeit fördern. Das bestehende System muss reformiert werden, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Für mich ist es klar: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Menschen ihren Lebensunterhalt durch eigene Leistung bestreiten können, während Unterstützung nur als Auffangnetz dient. Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen, und es ist an der Zeit, dass das Sozial- und Beitragssystem so angepasst wird, dass es zielgerichtet dort hilft, wo es am dringendsten gebraucht wird. Es ist an uns, das System zu verändern – mit weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit und einer Unterstützung, die dort ankommt, wo sie wirklich notwendig ist. Das ist der Weg, den ich weitergehen möchte, und ich werde nicht aufhören, für diese Veränderungen zu kämpfen.